Fraktion die Linke - Straßenausbausbaubeiträge sofort abschaffen 12.11.2019

Fraktion DIE LINKE:

Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen:

Ein Jahr warten, ist ein Jahr zu viel


Zur offiziellen Kehrtwende der Landes-CDU, die Straßenausbaubeiträge nun doch abschaffen zu wollen, erklärt Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Offenbar sind Erwartungen und Druck von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nun so groß, dass auch die CDU sich nicht länger querstellen kann und endlich auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plädiert. Inzwischen ist ein Jahr vergangen, in dem sie sich einer Diskussion über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verweigert hat. Dabei könnten diese, wie von uns gefordert, zum 01.01.2019 rückwirkend abgeschafft werden, damit diese ungerechte Beitragspraxis endlich der Vergangenheit angehört. Dagegen spricht die CDU nun vom 01.01.2021. Das sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur zwei verlorene Jahre, sondern es besteht die Gefahr eines massiven Abkassierens in der verbleibenden Zeit. Das ist mit uns nicht zu machen! Denn die Bürgerinnen und Bürger vertrauen seit unserem Gesetzentwurf darauf, dass zeitnah und nunmehr rückwirkend eine Abschaffung dieser historisch überholten Straßenausbaubeiträge erfolgt.“

Magdeburg, 12.11.2019

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Petra Dräger-Röder
Regionalbeauftragte für Bürgerinitiativen
Am Bahnhof 3
06785 Oranienbaum-Wörlitz
Telefon: 034905 20327
E-Mail: kontakt@gegen-strabs-lsa.de

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