offener Brief Bürgerinitiative Althaldensleben

Bürgerinitiative Bornsche Straße 39340 Haldensleben


Offener Brief zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträge


Straßenausbaubeiträge gehören zur Kategorie einer belastenden Heranziehung von Grundstückseigentümern zur Erhaltung kommunaler Straßen, Wege und Plätze.  Dieses Relikt aus der Kaiserzeit bewegt derzeit die Gemüter.  Sollte man an Althergebrachtem festhalten oder den Lebensansprüchen der Zeit folgen, neue Wege zu gehen? Dazu muss man sich folgende Ausgangslage vor Augen halten:

Um die Jahrhundertwende zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert nahm in Deutschland die Industrialisierung und damit auch eine Motorisierung stetig zu. Gut betuchte Industrielle und höhere Beamte konnten sich immer mehr ein Auto leisten. In deren Villenviertel waren die Straßen, wie anders auch, nicht in dem Zustand, dass dort PKW vernünftig fahren konnten. Auch wirkte sich der für Autos unsachgemäße Zustand der Straßen auf die Störanfälligkeit der Fahrzeuge aus. Also erließ der preußische Gesetzgeber eine Rechtsnorm, welche vorsah, die damals noch privilegierten gut betuchten Autobesitzer (meist auch Grundstückseigentümer) an dem funktionsgerechten Ausbau von Straßen in Form von Ausbaubeiträgen zu beteiligen, weil Ihr Grundstück nun bevorteilt ist und der Vorteil nicht nur auf die Kommune abgewälzt werden kann. Wie sieht es heute aus? Gibt es noch privilegierte Autofahrer? Wohl kaum. Mittlerweile wird das Auto in jeder Bevölkerungsschicht als Lebensgrundlage benötigt (z.B. Weg zur Arbeit, Weg zum Arzt, Einkäufe, Schule, Kita u.dgl.). Vom gewerblichen Verkehr, der sich durch fast jede Straße zwängt, ganz zu schweigen. Jede kommunale Straße gehört heute zum Allgemeingut. Die Grundstückseigentümer zahlen eine Grundsteuer, die auch zur Erhaltung der kommunalen Infrastruktur dient. Es liegt auf der Hand, dass man als Steuerzahler im 21. Jahrhundert gut ausgebaute Straßen im Rahmen der Daseinsfürsorge verlangen kann und nicht das Pech haben muss in einem Bundesland zu leben, wo noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden, weil die Landesregierung  nicht willens ist, diese bequeme Art der zweifelhaften Geldbeschaffung zu beseitigen. Obwohl bundesweit wegen steigender Baupreise u.a. Belange immer mehr die Forderung nach einer generellen Abschaffung von Ausbaubeiträgen entbrennt, liegt das Dilemma einer deutschlandweiten Ungleichbehandlung in der unterschiedlichen Herangehensweise der einzelnen Bundesländer. Hier entstand in der Hierarchie von oben nach unten eine prägende Ungerechtigkeit. Während der größte Teil der Länder die Zeichen der Zeit erkannt haben und daher sich gegen das System der Beitragserhebung im kommunalen Straßenbau entschieden haben, versucht die größte Regierungspartei in Sachsen-Anhalt, die Volkspartei CDU, krampfhaft an dem Althergebrachten festzuhalten. 

Was ist nun gerechter - das alte System beizubehalten, weil die meisten Grundstückseigentümer bereits zu Beiträgen herangezogen wurden oder bei wiederkehrenden Beiträgen noch werden, oder auf die Zukunft gerichtete zeitgemäße neue nachhaltige Lösungen zu finden, welche auch Planungssicherheit für die Kommunen bringen? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich mit den Argumenten der Befürworter von Straßenausbaubeiträgen auseinandersetzen. Nachfolgend werden nun zusammenfassend die hauptsächlichen Pro-Argumente sowie die entsprechenden Gegenargumente aufgeführt:

  1. Straßenausbaubeiträge werden seit über 100 Jahren ausschließlich für Grundstückseigentümer erhoben, also für den geringsten Teil der Bevölkerung.

1a Grundeigentümer zahlen einen erhöhten Anteil an Steuern und geben der Kommune ihr Gepräge. Gewerbliche Grundeigentümer sichern Arbeitsplätze. Deshalb sollten die politischen Entscheidungsträger im Infrastrukturbereich Lasten Dritter abschaffen. Was vor über 100 Jahren zur Gegenfinanzierung von Privilegien und besonderen Vorteilen gedacht war, gehört heute zur Daseinsfürsorge.

2. beitragspflichtige Straßen haben Grundstücke erschlossen und erst bebaubar  gemacht. Baut die Stadt oder Gemeinde eine verschlissene Straße nicht aus, sinkt der Gebrauchswert der anliegenden Grundstücke. Für die Grundeigentümer entsteht daraus ein Nachteil. In der Umkehrung bedeutet der Straßenausbau einen besonderen Vorteil, der abgegolten werden muss.

2a Straßen gehören zum Allgemeingut. Einen Nachteil durch Nichtausbau in einen  Vorteil umzumünzen, wenn eine Straße ausgebaut wird, erscheint zweifelhaft. Solange Geld von Grundeigentümern geholt werden kann, sinkt das Interesse an einer durchgehenden Instandhaltung der Straßen. Beispiele zeigen, dass bei einer regelmäßigen Instandhaltung die Lebensdauer von Straßen um ein vielfaches verlängert wird. Durch eine ungenügende Finanzausstattung sind die Gemeinden aber meist hierzu nicht in der Lage. Also muss bei bewussten oder unbewussten Verschleiß der Straße der Grundeigentümer anteilmäßig herhalten. Hier beginnt die nächste Ungerechtigkeit. Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus muss, wenn sie nachhaltig sein soll, über eine ausreichenden Finanzausstattung des Landes erfolgen. So schafft man mehr Gerechtigkeit und verhindert Luxussanierungen auf Kosten Dritter. Nicht nur das Alter, sondern auch das wachsende Verkehrsaufkommen zehren an der Substanz von Unterbau und Deckschichten. Durch den zunehmenden Warenverkehr zwingen neue Finanzierungsformen zu einer konsequenteren Straßeninstandhaltung.

3. Straßenausbaubeiträge sind Vorzugslasten, die durch den Anliegergebrauch besonders bevorteilter Grundeigentümer entstehen. Da diese nicht die einzigen Benutzer der Straße sind, tragen sie nur einen Anteil an den Ausbaukosten nach dem Umfang der voraussichtlichen Inanspruchnahme gegenüber der Inanspruchnahme durch die Allgemeinheit (Vorteilsregelung).

3a Durch den steigenden Straßenverkehr ist das Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme durch die anliegenden Grundeigentümer und der Allgemeinheit nicht mehr korrekt ermittelbar. Hier liegt eine Fehlerquelle, die schon während der Heranziehungsphase zu Ungerechtigkeiten führt. Durch die vielfältige Inanspruchnahme sämtlicher Straßen in einem Gemeindegebiet sind diese in ihrer Gesamtheit de facto Allgemeingut geworden. Ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil ist nicht mehr messbar und auch nicht mehr vermittelbar. Dies auch unter dem Aspekt, dass durch einen Ausbau die Verkehrsdichte des Öfteren zunimmt. Dies führt in der Regel zu einer höheren Lärmbelästigung und Schadstoffausstoß. In den meisten Fällen werden Nebenflächen (wie z.B. anliegende Gärten), die weder mit Wohnen noch Gewerbe zu tun haben, mit der Begründung einer wirtschaftlichen Einheit ebenfalls mit herangezogen. Die Heranziehung einer Nebenfläche (z.B. für Erholung), die auch woanders als in Verbindung mit dem heranzuziehenden Grundstück liegen könnte, dient bei der Bescheiderstellung zur Steigerung der kommunalen Einnahmen. Dies kann man als gesetzlich sanktionierte Willkür werten und ist äußerst bedenklich. Die Nutzung einer Straße ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Die Gemeinden ziehen aus der unbeschränkten Nutzung ebenfalls Vorteile, so z.B. durch Mieter, Gewerbetreibende, Lieferanten und alle welche die Straße nutzen sowie zu Steuereinnahmen der Gemeinde beitragen. Wenn überhaupt jemand einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt, ist es die Kommune, da durch die Widmung der Straße ihr Anlagenvermögen wächst.

4. Nur in wenigen Fällen wird ein fünfstelliger Bereich oder mehr bei der Beitragsbemessung erreicht. Dies betrifft hauptsächlich wohlhabende Eigentümer oder intensiv gewerblich genutzte Grundstücke. Hier gibt es Härtefallregelungen.

4a Durch steigende Kosten im Baugewerbe und Investitionsstaus hat die Zahl der fünfstelligen Beiträge stetig zugenommen. Viele Rentner können die sofort fälligen Beiträge nicht aufbringen. Die Folge ist meist der Verkauf der Immobilie und der Gang ins Altersheim. Dieses nicht vertretbare soziale Ungleichgewicht muss beseitigt werden, da es den Betroffenen ihre Würde und Existenz nimmt.

Viele Gewerbebetriebe verfügen nicht über die nötigen Rücklagen um erhöhte Beiträge konjunkturell abfedern zu können. Sie müssen neben einem hohem Steueraufkommen und vielfältige Sozialabgaben für Lohn und Brot ihrer Mitarbeiter sorgen. Diese soziale Funktion ist durch das Beitragssystem im Straßenbau auf Grund der Entwicklung in den letzten 10 Jahren gefährdet.

5. Wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, entfällt für die Gemeinden eine Finanzierungsquelle. Daher muss das Land auf Dauer einen angemessenen Ausgleich schaffen, welcher eine andauernde Belastung des Landeshaushaltes darstellt.

5a Die Gemeinden sind in punkto Instandhaltung der Straßen größtenteils unterfinanziert. Hier ist das Land in der Pflicht. Jährlich aufzubringende 11 bis 25 Mio € zur Kompensation wegfallender Straßenausbaubeiträge dürfte wohl bei ziel- und zweckgerichteten Umschichtungen im Landeshaushalt bei dessen Volumen kein Problem sein. Allerdings müsste mit den Finanzen gewissenhafter und kompetenter umgegangen werden. Beispielsweise hätten sich bei besserer Aufsicht und Kontrolle eine Bankenrettung und ominöse hoch dotierte Beraterverträge wohl vermeiden lassen. Auch könnte die Forderung aufgemacht werden, über den Bund mehr beizusteuern, statt die zweifelhafte Erhöhung des Wehretats in Erwägung zu ziehen.

Sachsen-Anhalt hat ca. 2,2 Mio Einwohner. Würde man den Steuerpflichtigen eine solidarische Infrastrukturabgabe je Einwohner monatlich in Höhe von 0,50 € deren Steueraufkommen zuschlagen, könnte das Land eine gesonderte Einnahme für die Kommunen monatlich in Höhe von 1,1 Mio € erzielen. Im Jahr kämen so 13,2 Mio € zusammen, ohne dass die Steuerpflichtigen spürbar belastet werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf lässt sich aus den perspektivischen Planungen der Kommunen entnehmen und wäre über das Finanzausgleichsgesetz sicherzustellen. 

Stundungsregeln sind nicht das Mittel der Wahl, sondern eine grundlegende Umgestaltung der Finanzierungsquellen. 

6. Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages führt zu einer Zwei-Klassengesellschaft.

6a Diese Behauptung ist nicht haltbar. Wenn die gesellschaftliche Entwicklung Veränderungen nach sich zieht, ist die Politik gefordert darauf zu reagieren. Müssten die Kommunen für die Kosten der Straßensanierung allein aufkommen, würden sie diese nicht über Jahre vernachlässigen. Sind Straßen durch fortlaufende Wartungsarbeiten in einem guten Zustand, fallen auch Begehrlichkeiten weg. Voraussetzung ist allerdings eine gesicherte Finanzausstattung. Können Kommunen von einer festen Planungsgröße ausgehen, lässt sich über die Jahre eine dauerhafte Instandhaltung und Sanierung sogar besser planen als jetzt. Die Grundeigentümer erwerben durch den Ausbau der Straße mit nachfolgender Beitragsheranziehung keine Anteile an der jeweiligen Straße. Daher steigt auch der Wert ihrer Grundstücke und Häuser nicht. Es gibt keinen wirtschaftlichen Vorteil. Nicht die Grundeigentümer, sondern die Kommunen sind Eigentümer der von ihnen zu unterhaltenden Straßen. Die Verpflichtung zur Unterhaltung der Straße liegt nicht auf der Seite der Grundeigentümer. Von daher kann bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch nicht von einer Zwei-Klassengesellschaft gesprochen werden.

Alle Bürger/innen nutzen die Straßen. Straßen gehören neben Kindergärten, Schulen u.a. öffentlichen Einrichtungen der Allgemeinheit, da sie ohne nicht zu erreichen wären. Die Straßen sind in ihrer örtlichen Struktur so vernetzt, dass sie der allgemeinen Daseinsfürsorge dienen. Deshalb müssen sie auch von der Allgemeinheit finanziert werden.

Wegen der immer mehr wahrgenommenen Ungerechtigkeit im Beitragswesen sind viele Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entstanden. Sichtbar wird dies durch die Tätigkeiten der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, dem Bund der Steuerzahler, dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer und dem Verein Haus & Grund. Wir rufen dazu auf diese Initiativen zu unterstützen, damit diese im Landtag über ein entsprechendes Votum eine Abstimmung hierüber erzwingen können. Sachsen-Anhalt ist auf Grund der Haltung der CDU das einzigste Bundesland im Osten, welches an das System der Straßenausbaubeiträge festhält, obwohl die anderen politischen Parteien die Abschaffung befürworten. Die CDU isoliert sich zunehmend. Schade für solch eine große Volkspartei.


Haldensleben, den 23.04.2019

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Petra Dräger-Röder
Regionalbeauftragte für Bürgerinitiativen
Am Bahnhof 3
06785 Oranienbaum-Wörlitz
Telefon: 034905 20327
E-Mail: kontakt@gegen-strabs-lsa.de

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