Pressemitteilung Gründung Allianz

19. Oktober 2019

Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte. Gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am Sonnabend (19. Oktober 2019) in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren.

Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. Die neu gegründete Allianz vertritt die Belange der Grundstückseigentümer, die oftmals hilflos existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen gegenüberstehen. Mit Hilfe des VDGN werden betroffene Anlieger im Widerspruchsverfahren, und falls erforderlich, auch bei Klagen und Gerichtsverfahren unterstützt.

Zu Sprecherinnen und Sprecher der Allianz wurden Petra Dräger-Röder (Bürgerinitiative Oranienbaum-Wörlitz), Stefanie Herbarth, (Bürgerinitiative Bad Lauchstädt), Monika Pfuhle (Bürgerinitiative Althaldensleben) und Christian Werner (Bürgerinitiative Aken) ernannt. Die parteiübergreifende Allianz ist offen für weitere Bürgerinitiativen und Gruppierungen, die sich den genannten Zielen anschließen. Gleichzeitig wird Gemeindevertretern, Stadtverordneten, Bürgermeistern und Mitarbeitern von Verwaltungen ein Podium angeboten, um mit der Allianz gemeinsam auf eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Sachsen-Anhalt Einfluss zu nehmen.

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke erklärte auf der Veranstaltung in Magdeburg: „Sachsen-Anhalt gehört neben Nordrhein-Westfalen zu den einzigen zwei Bundesländern, in denen die Kommunen noch zum Eintreiben der Straßenausbaubeiträge verpflichtet werden. In Berlin, Hamburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen wurden die Beiträge vom Gesetzgeber bereits gänzlich angeschafft. Auch in Sachsen-Anhalt gilt es nun, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen. Dabei richtet sich unsere Forderung vor allem an die Adresse der CDU, die bisher jeden Versuch abgeblockt hat, das Kommunalabgabengesetz in Sachsen-Anhalt entsprechend zu verändern.“

Berichte über die Veranstaltung gab es in der Volksstimme, in der Mitteldeutschen Zeitung und über dpa in vielen anderen Medien, zum Beispiel bei focus.de.
Ein weiterer Beitrag zur Gründung der Allianz erschien auch auf mdr.de. Zu diesem Beitrag gelangen Sie hier (bitte anklicken).

 

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Petra Dräger-Röder
Regionalbeauftragte für Bürgerinitiativen
Am Bahnhof 3
06785 Oranienbaum-Wörlitz
Telefon: 034905 20327
E-Mail: kontakt@gegen-strabs-lsa.de

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