Übergabe der Unterschriften im Landtag

04.12.2019 13.00 Uhr - Übergabe der über 30.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die Landtagspräsidentin.  Gemeinsam mit der Volksinitiative "Faire Straße" von den Freien Wählern und der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gelang es, diese hohe Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Jetzt liegt es an der Politik, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir rechnen mit einer verbindlichen Information dazu im März 2020 und fordern eine rückwirkende Abschaffung zum 01.01.2019.


Nach der erfolgreichen Volksinitiative in Sachsen-Anhalt muss weiter Druck gemacht werden

Der VDGN bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ unterschrieben haben. Heute konnten die Freien Wähler als Initiator der Aktion die Listen mit etwa 38.000 Unterschriften im Magdeburger Landtag abgeben. Begleitet wurden Sie von Vertretern der Bürgerinitiativen und des VDGN, die eine schnelle und unmissverständliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes forderten.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: Dass so viele Menschen mobilisiert werden konnten, ist vor allem auch ein Verdienst der zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen die sich gebildet und in diesem Jahr mit dem VDGN zusammengeschlossen haben.

Die erfolgreiche Volksinitiative ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Beitragsabschaffung. Damit wird der Landtag gezwungen, sich noch einmal ganz konkret mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Erfolgsaussichten sind gut, denn angesichts des landesweiten Protests hat nun auch die CDU als letzte Partei ihr Einlenken signalisiert. Sich zufrieden zurückzulehnen ob des Erfolges wäre aber das falsche Signal. Wir schauen sehr genau hin und fordern ein Gesetz, das keinen Spielraum für jegliche Interpretationen liefert. Das ist in Sachsen-Anhalt nur dadurch zu erreichen, dass alle Beiträge, die seit dem 1.Januar 2019 erlassen wurden, rückwirkend abgeschafft werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fordern wir eine Richtlinie der Landesregierung, die den Erlass neuer Beitragsbescheide mit sofortiger Wirkung aussetzt. Nur eine solche Regelung ist konsequent und für die Bürger nachvollziehbar.“

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Petra Dräger-Röder
Regionalbeauftragte für Bürgerinitiativen
Am Bahnhof 3
06785 Oranienbaum-Wörlitz
Telefon: 034905 20327
E-Mail: kontakt@gegen-strabs-lsa.de

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